§ 1. Gütestelle

 

Rechtsanwalt Ulrich Bantelmann (nachfolgend „Gütestelle“ genannt) ist durch das Niedersächsische Justizministerium anerkannte Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

 

§ 2. Anwendungsbereich und Wirkung

 

1. Die Gütestelle ist für die außergerichtliche Beilegung von bürgerlichen

    Streitigkeiten zuständig, für die im streitigen Verfahren der Rechtsweg vor einem

    Zivilgericht im Sinne von § 13 Gerichtsverfassungsgesetzt (GVG) eröffnet wäre.

2. Diese Verfahrensordnung gilt nicht bei Mediationsverfahren, die außerhalb dieser

    Verfahrensordnung durchgeführt werden.

3. Aus den von der Gütestelle protokollierten Vereinbarungen kann die

    Zwangsvollstreckung betrieben werden ( § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO); Ansprüche aus

    diesen Vereinbarungen verjähren innerhalb von 30 Jahren ( § 197 Abs. 1 Nr. 4

    Bürgerliches Gesetzbuch – BGB-).

    Durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrages wird die Verjährung

    gehemmt ( § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB).

    Ein vor der Gütestelle geschlossener Vergleich, durch den sich

    der Wohnungseigentümer zum Verkauf seines Wohnungseigentums verpflichtet,

    hat die Wirkung eines Urteils.

4. Die Gütestelle wird nur tätig, wenn alle Beteiligten freiwillig dem Güteverfahren

    nach der Güteordnung der Gütestelle zustimmen.

 

 

§ 3. Verfahren

 

1. Das Güteverfahren wird durch einen schriftlichen Antrag eingeleitet.

2. Der Antrag kann von einer oder mehreren Beteiligten gestellt werden.

3.  Der Antrag muss enthalten:

5. Die Gütestelle veranlasst in entsprechender Anwendung der Vorschriften der

    Zivilprozessordnung (ZPO) die unverzügliche Zustellung des Güteantrages an den

    Antragsgegner.

 

 

§ 4 Verfahrensgrundsätze

 

1. Das Verfahren vor der Gütestelle dient der Vermittlung zwischen den Parteien und

    hat das Ziel, eine interessengerechte Vereinbarung herbeizuführen.

2. Es handelt sich nicht um ein förmliches Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren.

3. Die Gütestelle ist neutral, unabhängig und unparteiisch.

4. Die Gütestelle darf keine der Parteien in der Angelegenheit, die Gegenstand

    dieses Verfahrens ist, als einseitige Parteivertreterin anwaltlich oder auf andere

    Weise beraten oder vertreten oder bereits vor Beginn des Verfahrens beraten oder

    vertreten haben. Dieses gilt in der Angelegenheit entsprechend nach Abschluss

    des Güteverfahrens. Die vorherige Beratung nur einer Partei mit dem Ziel ein

    Güteverfahren aufzunehmen ist zulässig und wird vor Beginn des Güteverfahrens

    der anderen Partei offen gelegt.

5. Die Gütestelle fördert die Beilegung des Streitfalles in jeder Art und Weise, die sie

    für angemessen und dienlich hält; dieses beinhaltet unter anderem auch die

    Entwicklung von unverbindlichen Vorschlägen, die den Parteien einzeln oder

    gemeinsam vorgelegt werden.

6. Die Gütestelle ist nicht befugt, den Streitfall insgesamt oder teilweise in rechtlich

    verbindlicher Weise zu entscheiden.

7. Das Güteverfahren ist vertraulich. Die Gütestelle ist hinsichtlich aller Tatsachen,

    die Gegenstand des Güteverfahrens sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

8. Mit Zustimmung zu dieser Verfahrensordnung verpflichten sich die Parteien, die

    Gütestelle in einem gerichtlichen Verfahren, bei dem es um

    Verhandlungsgegenstände des Güteverfahrens geht, nicht als Zeugen zu

    benennen.

9. Die Parteien können die Gütestelle nur gemeinschaftlich von der Schweigepflicht

    entbinden. Sollte einer der Parteien die Entbindung von der Schweigepflicht

    verweigern, so sind sich die Parteien darüber einig, dass von ihnen in einem

    Gerichtsverfahren der Einwand der Beweisvereitelung nicht geltend gemacht

    werden kann.

10. Die Gütestelle darf nicht tätig werden

            1.  in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder zu einer Partei in

                 dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder

                 Regresspflichtigen steht,

            2.  in Angelegenheiten ihres Ehegatten, Verlobten oder Lebenspartners, auch

                 wenn die Ehe, das Verlöbnis oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr

                 besteht,

            3.  in Angelegenheiten einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt

                 oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder

                 bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,

            4.  in Angelegenheiten einer Person, mit der sie sich zur gemeinsamen

                 Berufsausübung verbunden oder mit der sie gemeinsame Geschäftsräume

                 hat,

            5.  in Angelegenheiten, in denen sie oder eine Person im Sinne dieser

                 Ziffer 1- 6 als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Person

                 bestellt oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei oder als

                 Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker oder in

                 ähnlicher Funktion aufzutreten berechtigt ist oder eine Partei vor Beginn

                 der Güteverhandlung beraten hat,

            6.  in Angelegenheiten einer Person, bei der sie oder eine Person im Sinne

                 der obigen Ziffern gegen Entgelt beschäftigt oder als Mitglied des

                 Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist

                 oder war.

 

       Lehnt die Gütestelle aus einem der unter 1-6 genannten Gründe die Tätigkeit ab,

       endet das Verfahren ohne dass die Gütestelle Gebühren und Auslagen erhebt.

      

 

 

 

§ 5. Die Güteverhandlung

 

1. Die Parteien erhalten die Verfahrensordnung mit der Bitte um schriftliche

    Zustimmung zugesandt.  Die antragstellende Partei kann die Zustimmung ihrem

    Antrag beifügen.

2. Nach Zustimmung bestimmt die Gütestelle unverzüglich mit den Parteien Ort und

    Zeitpunkt der Güteverhandlung. Ort der Güteverhandlung ist grundsätzlich der

    Kanzleisitz der Gütestelle.

3. Die Parteien sollen zur Güteverhandlung persönlich erscheinen.

4. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann mit Einverständnis der Parteien

    schriftlich verfahren werden. 

5. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.

6. Der Verhandlung können Anwälte oder sonstige Beistände sowie Sachverständige

    oder Behördenvertreter mit Zustimmung aller Parteien und auf Kosten der Partei

    die deren Anwesenheit erwünscht, hinzugezogen werden.

7. Bei Vertagung der Verhandlung wird am Schluss des Termins ein

    Fortsetzungstermin vereinbart.

8. Eine Beweiserhebung ist nicht vorgesehen.

 

 

§ 6.  Beendigung des Verfahrens

 

1. Das Verfahren endet, wenn:

 

a. die Parteien dieses vereinbaren,

b. die Parteien das Verfahren mit einer Einigung beenden,

c. eine Partei das Verfahren für gescheitert erklärt,

d. die Gütestelle das Verfahren wegen fehlender Aussicht auf Erfolg für beendet

    erklärt

e. eine Partei nicht zu dem angesetzten Termin erscheint und sich auch nicht

    hinreichend entschuldigt,

f.  eine Partei binnen einer Frist von 7 Werktagen nach schriftlicher Mahnung

    durch die Gütestelle den angeforderten Kostenvorschuss ganz oder teilweise nicht

    leistet. 

g. wenn eine Partei die Zustimmung zum Güteverfahren versagt.

h. in den Fällen des § 4 Ziffer 10.

 

2. Die Gütestelle erstellt ein Protokoll über die Einigung oder das Scheitern des

    Einigungsversuchs. Das Protokoll ist den Parteien vorzulesen oder als Diktat zur

    Genehmigung vorzuspielen. Die Genehmigung ist ebenfalls zu protokollieren.

3. Die Gütestelle erteilt den Parteien oder deren Rechtsnachfolgern auf Verlangen

    auf deren Kosten Abschriften des Protokolls.

4. Die Akten sowie die Urschrift des Protokolls hat die Gütestelle für die Dauer von 5

    Jahren nach Beendigung des Verfahrens aufzubewahren. Protokolle über die vor

    der Gütestelle geschlossenen Vergleiche sind 30 Jahre aufzubewahren ( §197

    Abs. 1 Nr. 4 BGB).

 

 

 

 

 

§ 7. Kosten des Verfahrens

 

1. Für das Verfahren vor der Gütestelle werden Gebühren und Auslagen (Kosten)

    erhoben.

2. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach dieser Verfahrensordnung im

    Einzelnen wie folgt:

 

   a. Vorbereitendes Verfahren –. Für die Annahme des Antrages, und

       die Herbeiführung der Zustimmung der anderen Partei wird eine

       Pauschale von 80,- € erhoben. Wird die Zustimmung verweigert

       reduziert sich der Betrag auf 30,- €.

 

 

   b. Verfahrensgebühr – Für das Verfahren erhebt die Gütestelle eine

       Gebühr in Höhe des 1,7-fachen der nach dem Gegenstandswert

       für ein gerichtliches Verfahren zu bestimmenden vollen Gebühr

       nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und der nach

       § 13 RVG gültigen Gebührentabelle

 

 

 

   c. Gütesitzung - Für die Gütesitzung ( 60 Minuten Dauer) fällt eine

       Gebühr von 150,- € je Stunde an. Erscheint eine Partei oder beide

       Parteien nicht zum Termin, haben sie die Kosten für die

       Gütesitzung ( 1 Stunde = 150,- €) zu tragen, sofern sie nicht bis 24

       Stunden vor dem Termin abgesagt haben.

 

   d. Abschluss einer Einigung – Bei Abschluss eines Vergleichs fallen

       weitere 300,- € (Streitwert bis 10.000,- € ) bzw. 800,- € (Streitwert

       über 10.000,- € ) an.

 

   e. Auslagen und Mehrwertsteuer – Im übrigen sind die im

       Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren anfallenden

       Auslagen der Schlichtungsstelle sowie die gesetzliche

       Umsatzsteuer zu erstatten. Auslagen erhebt die Gütestelle

       entsprechend den Tatbeständen zu Nr. 7000 bis 7008 des

       Vergütungsverzeichnisses zum RVG ( Anlage 1 RVG zu § 2 Abs. 2 RVG).

 

3. Die Gebühren werden mit Beendigung der Güteverhandlung fällig. Ist nichts

    anderes vereinbart, tragen die Beteiligten nach der Zustimmung zum

    Gütestellenverfahren ihre eigenen Kosten selbst sowie die weiteren

    Kosten des Güteverfahrens grundsätzlich zu gleichen Teilen. In den Fällen des

    § 6 Nr. 1 e und f sind die Kostender nicht erschienenen bzw. der vorschussfälligen

    Partei aufzuerlegen. Die Beteiligten haften der Gütestelle für die dort entstandenen

    Kosten gesamtschuldnerisch.

4. Die Gütestelle kann von der Partei, die die Güteverhandlung beantragt, einen

    Vorschuss für das vorbereitende Verfahren und die Gütesitzung verlangen und die

    Anberaumung eines Termins von der Zahlung des Vorschusses abhängig

    machen.

 

5. Die Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuches sowie die

    Ausfertigung und Abschriften des Protokolls können zurückbehalten werden, bis

    die fälligen Kosten bezahlt sind. Gleiches gilt für die Veranlassung der

    vollstreckbaren Ausfertigung.

 

 

§ 8. Vollstreckbarkeit der Entscheidung der Gütestelle.

 

Da die Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Satz 1 ZPO anerkannt ist, kann aus einer vor der Gütestelle geschlossenen Vergleich vollstreckt werden. Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist das Amtsgericht Elze zuständig.

 

 

 

 

 

 

 

Nordstemmen, den 18. Dez. 2007

 

 

 

 

 

 

 

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